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Allgemeine Geschäftsbedingungen -AGB-

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Du im Onlineshop der

    Singgemeinschaft „Eintracht“ Urloffen 1864 e.V.
    Illenauer Straße 64
    77855 Achern
    Mitglied des Vorstandsteams Rebecca May

    tätigst.

  2. Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  5. Du kannst die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.singgemeinschaft-urloffen.de/agb abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  2. Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibst Du ein unverbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kannst Du die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
  3. Erst durch die Überweisung des Rechnungsbetrags kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise
  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per
    • Vorkasse oder
    • PayPal.
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Dir für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
  3. Bei Zahlung per Vorkasse erhältst Du nach Abschluss Deiner Bestellung eine Buchungsbestätigung mit unserer Bankverbindung. Sobald Deine Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, schicken wir Dir einen Download-Link zum Herunterladen Deiner Karte(n) per E-Mail zu.
  4. Bei Zahlung per PayPal erhältst Du nach Abschluss Deiner Bestellung eine Buchungsbestätigung mit einem Link zu unserem PayPal-Konto. Sobald Deine Zahlung auf unserem Konto per „Geld an Freunde oder Familie senden“ eingegangen ist, schicken wir Dir einen Link zum Download Deiner PDF-Karte(n) per E-Mail zu.
  5. Solange keine Zahlung bei uns eingeht, hast Du keinen Anspruch auf Deine Karte(n). Bestellte Karten werden nicht automatisch reserviert und für den späteren Kauf vorgehalten. Insbesondere ist es nicht möglich, Karten über unseren Online-Shop zu bestellen und an der Abendkasse bar zu bezahlen. Eine Gästeliste wird nicht angelegt.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn Deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Deine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen einer PDF-Datei, die über einen per E-Mail zugesendeten Link abrufbar ist.
  2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
§ 7 Gewährleistung
  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Deine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  2. Wenn Du Verbraucher im Sinne des 13 BGB bist,    beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
  4. Wenn Du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
    • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
    • Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
    • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kannst Du nach Deiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
  1. Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
  3. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
  4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
  6. Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns  nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Deiner Kartenbestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Dir die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 11 Schlussbestimmungen
  1. Umtausch und Rückgabe bezahlter Karten sind ausgeschlossen.
  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  3. Auf Verträge zwischen uns und Dir ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Du Dich gewöhnlich aufhältst, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  4. Bist Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Dir.

Stand: Oktober 2024

Quelle: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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